804
| AGB
perlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich RUCK
die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor
ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung von RUCK.
(6) Bei Verträgen, die über den RUCK-Onlineshop zustande kom-
men, schickt RUCK dem Kunden unverzüglich nach Absendung
derBestellungeineautomatischeEmpfangsbestätigungperE-Mail
zu, inwelcherseineBestellungnochmalsaufgeführtwird.Dieauto-
matische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass seine Bestel-
lung bei RUCK eingegangen ist, stellt aber keine Annahme seines
Antrags durch RUCK dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande,
wenn RUCK die bestellte Ware an den Kunden verschickt oder
den Auftrag oder denVersand mit einer weiteren E-Mail (Auftrags-
bzw.Versandbestätigung)bestätigt,spätestensmitAnlieferungder
Ware beim Kunden.
(7) Der Inhalt des RUCK-Katalogs stellt kein verbindliches Angebot
an den Kunden dar. Ein Vertrag zwischen RUCK und dem Kunden
kommtbeiKatalogbestellungenerstdurchdasVersendenderWare
oder durch eine Auftragsbestätigung von RUCK zustande.
§ 3 Preise
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von RUCK nichts
anderes ergibt, verstehen sich die Preise ab Lager Neuenbürg, in
Euro,ausschließlichVerpackung,PortoundTransportkosten;diese
werdengesondert inRechnunggestellt (siehe§4);eventuellerfor-
derliche Montage, Aufstellung, Versicherungen, Schulungen oder
sonstigeNebenleistungenwerdenebenfallsgesondertberechnet.
Hinzu kommt jeweils die am Tage der Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer indergesetzlichenHöhe.BeiLieferungen insAus-
landanfallendeZölleundZollbehandlungskostenträgtderKunde.
(2) Die in den Katalogen oder sonstigen Verkaufsunterlagen von
RUCK angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen
Herausgabe dieser Unterlagen. Soweit sie nicht ausdrücklich Ver-
tragsinhaltwerden,sindsieunverbindlich.SonderpreisevonRUCK
gelten ausschließlich für die jeweilige Sonderaktion.
(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und einem vereinbarten Lie-
fertermin mehr als 4 Monate, so behält sich RUCK außerdem auch
nach Vertragsschluss bis zur Lieferung das Recht vor, die Preise
angemessen zu ändern. Treten in diesem Zeitraum nicht konkret
bestimmte und vorhersehbare Kostensenkungen oder Kosten
erhöhungen,aufgrundLohnerhöhungenderMitarbeitervonRUCK
oder Materialpreisänderungen, Importabgaben oder Steuern ein
und geht damit eine wesentliche Änderung der Kalkulation von
RUCK und daraus resultierend eine Erhöhung oderVerminderung
der Preise von mindestens 10 % einher, behält sich RUCK vor,
seine Preise angemessen zu ändern. Die Kostensenkungen oder
Kostenerhöhungen wird RUCK dem Kunden auf Verlangen nach-
weisen. Ein Rücktrittsrecht wird für den Fall gewährt, in dem die
Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskos
ten in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Auslieferung nicht
unerheblich übersteigt (Preisüberschreitungen, die den Anstieg
der allgemeinen Lebenshaltungskosten übertreffen).
(4) Für Bestellungen imWert unter einemNettobetrag von 30,00 €
berechnet RUCK einen Mindermengenzuschlag von 5,00 €.
§ 4Versand, Gefahrübergang-,Transport-
undVerpackungskosten
(1) Die Auswahl desTransportweges und -mittels erfolgt nach der
freien Wahl von RUCK, außer der Kunde entscheidet sich für die
Lieferung durch die RUCK-ZUFUHR (Hauseigene Spedition), für
eine externe Spedition oder für eine der in § 4 Absatz (4) aufge-
führtenExpress-Versandoptionen.DerVersanderfolgtgrundsätzlich
auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch dann
das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von
RUCK getragen werden.
(2) Die Gefahr der zufälligenVerschlechterung oder des zufälligen
Unterganges der veräußerten Ware geht auf den Kunden über,
sobalddieSendungvonRUCKanden,denTransportausführenden
Spediteur oder Frachtführer, die Post oder von dieser beauftragte
Unternehmen,einensonstigenPaketdienstoderdiesonstzurAus-
führung der Versendung bestimmte Person übergeben worden
ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers. Ist die Ware
versandbereitunddieVersandbereitschaftdemKundenangezeigt
worden, verzögert sich dieVersendung oder die Abnahme jedoch
aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr
bereits mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf
den Kunden über.
(3) Die Angaben zu Versandkosten durch RUCK verstehen sich
als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwert-
steuer. Für Warensendungen bis 31,5 kg berechnet RUCK eine
Verpackungs- und Versandkostenpauschale von 5,00 €. Ab einem
Rechnungsnettobetrag von 150,00 € liefert RUCK versand- und
verpackungskostenfrei.
Die Kosten für die Lieferung von Praxiseinrichtungen durch RUCK-
ZUFUHR (HauseigeneSpedition)betragen innerhalbganzDeutsch-
lands 150,00 € netto (bei gleicher Lieferart in die Schweiz, Öster
reichundLuxemburgbetragendieKosten200,00€netto).Fürweitere
LänderkanndieRUCK-Zufuhrnichtangebotenwerden.Darinbein-
haltet sind Aufstellung, Einweisung und Verpackungsentsorgung.
Nichtbeinhaltet istdieMöbelmontage (z.B.RUCKEmpfangstheke,
RUCK Hygienezeile, Kosmetikmöbel etc.). Die Aufstellungskosten
85 Jahre sind wir, die HELLMUT RUCK GmbH, einer der führen-
denPartner fürPodologie,FußpflegeundKosmetik.ObSortiment,
Seminar oder Schule, bei RUCK werden Sie kompetent aus- und
weitergebildet und beraten, und bekommen die für Sie optimale
Unterstützung für eine erfolgreiche Praxis. Mit den folgenden "All-
gemeinenGeschäftsbedingungen fürgewerblicheKunden" legen
wir die Grundlage für das geschäftliche Miteinander.
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Die Hellmut Ruck GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer
Hellmut Ruck, Daimlerstraße 23, 75305 Neuenbürg (im nach-
folgenden "RUCK" genannt) führt Bestellungen von Kunden (im
nachfolgenden "Kunde" genannt) im RUCK-Onlineshop und aus
dem RUCK-Katalog bzw. allen weiteren gedruckten Werbemitteln
von RUCK auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen aus.
Generell können Bestellungen schriftlich, per Fax, per E-Mail, im
Onlineshop, auf Messen oder auch telefonisch direkt an RUCK
erfolgen.FüralldieseBestellungengeltendienachfolgendenBedin-
gungen entsprechend. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestel-
lung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Die AGB können unter
heruntergeladen und ausgedruckt werden.
(2)Kunde imSinnedieserGeschäftsbedingungensindUnternehmer
i.S.d.§14BGB,alsoallenatürlichenoder juristischenPersonenoder
rechtsfähigenPersonengesellschaften,mitdenen inGeschäftsbezie-
hungengetretenwirdunddie inAusübung ihrergewerblichenoder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Nachweis gegen-
über RUCK ist der "Gewerbeschein", der "Nachweis der Eintragung
als Steuerpflichtiger (Unternehmer)", der "Handelsregisterauszug"
oder die Umsatzsteuer Identifikationsnummer notwendig. Sind
Bestimmungen dieser AGB auch im Ausland gültig, so finden diese
bei ausländischen Kunden uneingeschränkt Anwendung.
(3)Lieferungen,LeistungenundAngebotevonRUCKerfolgenaus-
schließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten
somit fürallegegenwärtigenundkünftigenGeschäftsbeziehungen
zwischen RUCK und dem Kunden. Spätestens mit der Entgegen-
nahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen
vomKundenalsangenommen.Entgegenstehendeodervondiesen
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
erkennt RUCK nicht an, es sei denn, RUCK hätte ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen
von RUCK gelten auch dann, wenn RUCK in Kenntnis entgegen-
stehenderodervonseinenGeschäftsbedingungenabweichenden
Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen RUCK und dem Kunden
zwecksAusführungvonVerträgengetroffenwerden,sindschriftlich
niederzulegen.
(5)DatendesKundenerhebtRUCKnur imRahmender Abwicklung
von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbe-
sondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdaten-
schutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten
desKundenwerdennurerhoben,verarbeitetodergenutzt,soweit
dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
RUCK sendet an alle Kunden in regelmäßigen Abständen aktuelle
Produktkataloge per Post oder per E-Mail. Sollte der Kunde hier-
mit nicht einverstanden sein, kann er dieser Verwendung jeder-
zeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommuni
kationsmittel erklärt werden.
RUCK behält sich vor, in unregelmäßigen Abständen Markt- oder
Meinungsforschung imeigenenNamendurchzu führen.Ohnedie
Einwilligung des Kunden wird RUCK die Daten des Kunden nicht
für weiterführende Zwecke nutzen.
(6) RUCK ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit
Wirkung auch für die Zukunft abzuändern.
§ 2 Angebot undVertragsschluss –
Konstruktionsänderungen – Angebotsunterlagen
(1) Angebote von RUCK sind stets freibleibend und unverbindlich.
Angebote und sämtliche Bestellungen des Kunden sind für RUCK
nurverbindlich,soweitRUCKsieschriftlichoder fernschriftlich (Fax
oder E-Mail) bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware
nachkommt. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer
Rechnung erfolgen.
(2) Die in den Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Angeboten, Auf-
tragsbestätigungen und sonstigen Verkaufsunterlagen von RUCK
enthaltenen produktbeschreibenden Angaben wie z.B. Hinweise,
Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße, Gewichts-,
Verbrauchs-undsonstigeLeistungsdatensowieAngaben inBezug
aufdieVerwendbarkeitvonGerätensindnurverbindlich,wenndies
ausdrücklich schriftlich mit RUCK vereinbart wird.
(3) Die Mitarbeiter, Verkaufsangestellten und Vertreter von RUCK
sindnichtbefugt,mündlicheNebenabredenzutreffenodermünd-
licheZusicherungenzugeben,dieüberden Inhaltdesschriftlichen
Vertrages hinausgehen.
(4)Änderungen inKonstruktionundAusführungdervonRUCKver-
triebenenProdukte,welcheaufdieVerbesserungderTechnikbzw.
auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, behält
sich RUCK bis zur Auslieferung vor, sofern dieWare hierdurch nicht
erheblichgeändertwirdunddieÄnderungenfürdenKundenzumu-
tbar sind. RUCK ist nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch
an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
(5) An Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen,
Mustern und ähnlichen Informationen körperlicher und unkör-
Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden/
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB
(Stand: 19.03.2014)
bestimmter Autoklaven, die durch RUCK selbst oder die Herstel-
lerfirma selbst aufgestellt werden, sind in den Lieferkosten auch
beinhaltet.Bei inländischerLieferungdurcheineexterneSpedition
trägt RUCK die Lieferkosten bis zur Bordsteinkante.
(4) RUCK liefert in handelsüblicher Verpackung; spezielle Liefer
wünsche des Kunden (z.B. Expresslieferungen) werden dem inlän-
dischen Kunden wie folgt zusätzlich zu den regulären Versand
kosten (5,00 €) berechnet:
DPD Express-Lieferung vor 8:30 Uhr
35,00 €
DPD Express-Lieferung vor 10 Uhr
17,00 €
DPD Express-Lieferung vor 12 Uhr
12,00 €
DPD Express-Lieferung bis 18 Uhr
9,00 €
DPD Express-Lieferung bis Samstag 12 Uhr
27,90 €
Versand als DHL-Nachnahme-Sendung
3,60 €
(zuzüglich 2,00 € Übermittlungsentgelt)
RUCKZUCK Paket – Bearbeitung am selbenTag
5,00 €
Bei Lieferungen ins Ausland werden die Verpackungs- und Ver-
sandkosten nach Aufwand berechnet.
(5)AuchaufVersand-undVerpackungskostenwirddiegesetzliche
Mehrwertsteuer angerechnet.
(6) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe
derVerpackungsverordnungwerdennichtzurückgenommen;aus-
genommensindMehrweg-Paletten.DerKunde istverpflichtet, für
eine Entsorgung derVerpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
§ 5 Lieferzeit – Lieferverzögerung –Teillieferung
(1)LiefertermineoderLieferfristenergebensichausdenVereinba-
rungen zwischen RUCK und dem Kunden. Ihre Einhaltung durch
RUCK setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen
Fragen zwischen RUCK und dem Kunden geklärt sind und der
Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. (Hierzu
gehören z.B. die Beibringung etwa erforderlicher behördlicher
Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer
vereinbarten Voraus- oder Anzahlung). Ist dies nicht der Fall, so
verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, wenn
RUCK die Lieferverzögerung zu vertreten haben.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, dass
RUCKvonseinenVorlieferantenrichtigundrechtzeitigselbstbelie-
fertworden ist.Diesgiltnicht,soweitRUCKdieNichtlieferungselbst
zuvertretenhaben.DerKundewird imFallederNichtverfügbarkeit
der Leistung alsbald informiert.
(3)DieLieferfrist isteingehalten,wenndieWarebiszu ihremAblauf
das Lager verlassen hat oder dieVersandbereitschaft gemeldet ist.
(4)KommtderKunde inAnnahmeverzugoderverletzterschuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, so ist RUCK berechtigt, Ersatz für
den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmever-
zuges geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligenVerschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.
(5)Liefer-undLeistungsverzögerungenaufGrundhöhererGewalt
und auf Grund von unvorhersehbaren Ereignissen, die außer-
halb des Einflussbereiches von RUCK liegen und die RUCK die
Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, hat RUCK auch bei verbindlich vereinbarten
FristenundTerminennichtzuvertreten.Diesgiltauchwennsolche
Ereignisse bei einem Lieferanten oder deren Unterlieferanten von
RUCK eintreten. Als Beispiele solcher Hindernisse seien genannt:
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe,
Energieversorgungsschwierigkeiten,Naturkatastrophen,Krieg,usw.
In diesen Fällen ist RUCK berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. RUCK wird
demKundendenBeginnunddasEndederartigerUmständebald-
möglichst mitteilen.
(6) Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten,
wenn RUCK die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig
unmöglichwird.DerKundehatdarüberhinausdasRechtvomVer-
tragzurückzutreten,wennbeieinerBestellungdieAusführungeines
TeilsderLieferungunmöglichwirdundereinberechtigtes Interesse
anderAblehnungderTeillieferunghat. IstdiesnichtderFall,sohat
der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu
zahlen.GleichesgiltbeiUnvermögenvonRUCK. ImÜbrigenrichten
sichdieRechtedesKundennach§9dieserGeschäftsbedingungen
(§ 9 Haftungsbeschränkungen).
(7) Setzt der Kunde RUCK – unter Berücksichtigung der gesetz-
lichenAusnahmefälle–nachFälligkeitderLeistungvonRUCKeine
angemessene Frist zur Erbringung derselben und wird diese Frist
von RUCK nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetz-
lichenVorschriftenzumRücktrittberechtigt.DieGeltendmachung
von Schadensersatz statt der Leistung bzw. von Verzugsschäden
durch den Kunden richtet sich ausschließlich nach § 9 dieser
Geschäftsbedingungen (§ 9 Haftungsbeschränkungen).
§ 6 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferungen durch RUCK
leistet RUCK unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehalt-
lich der Regelungen in § 9 – Gewähr gemäß den nachfolgenden
Regelungen.
